McPlanet.com 2009 „Game Over. – Neustart!“ –
Erklärung zum Kongress
Game Over für den globalisierten Finanzmarkt-Kapitalismus -
Neustart für Umweltschutz und globale soziale Gerechtigkeit!
To download the english version click here
Download als pdf
Game Over. Klimachaos, Finanzmarktcrash, Hungerkrise, fortschreitende Umweltzerstörung, schwindende Ölvorräte – der globalisierte Finanzmarkt-Kapitalismus operiert am Rande des totalen Systemabsturzes. Weltweit tagen die Krisengipfel, und vieles ist in Bewegung geraten. Doch mit kosmetischen Korrekturen ist es längst nicht mehr getan. Jetzt werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Echte Alternativen und grundlegende Lösungen scheitern bisher am Widerstand der politischen und ökonomischen Eliten, die vom Status Quo profitieren. Wir werden uns einmischen und gemeinsam Druck entfalten für einen wirklichen Neustart!
Globale Gerechtigkeit durchsetzen – Finanzmärkte regulieren- Weltwirtschaft demokatisieren!
Game Over. Die Folgen der gegenwärtigen Krisen treffen diejenigen am härtesten, die nichts zur Verursachung beigetragen haben. Immer mehr Menschen sind Klimachaos, Wirtschaftskrise und Naturzerstörung ausgeliefert, aber ihre Rechte haben auf der internationalen Bühne kein Gewicht. Im globalen Süden droht die Zementierung und Ausbreitung von Armut, weil die Entwicklungsländer in den Sog der Krise geraten. Auch im Norden wächst die Kluft zwischen Arm und Reich.
Neustart. Ein weltweiter Schutzschirm muss über jene gespannt werden, deren Überleben bedroht ist. Es ist höchste Zeit, dass soziale Rechte global durchgesetzt werden, um den Grundstein für eine faire Weltwirtschaft zu legen. Für die Schäden sollen stattdessen die Nutznießer des ungehemmten Liberalismus zahlen. Mit Sonderabgaben sind große Vermögen für die Bewältigung der Krisenfolgen und den zukunftsfähigen Umbau unserer Gesellschaft heranzuziehen.
Game Over. Das Heilsversprechen vom „freien Spiel der Kräfte“ auf unregulierten Finanzmärkten hat sich als Illusion erwiesen. Jahrzehnte lang haben sich mächtige Finanzmarktakteure auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, selbst nach dem Zusammenbruch streichen Manager noch Millionen an Prämien ein. Die Politik hat diese Entwicklung befördert und ansonsten tatenlos zugesehen.
Neustart. Die bisherigen Vorschläge der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) gehen nicht weit genug. Kapital braucht demokratisch festgelegte Grenzen statt halbherzige Aufsicht. Steueroasen müssen trockengelegt, Hedgefonds und hoch spekulative Finanzprodukte verboten werden. Banken sind Dienstleister der Gesellschaft und gehören unter konsequente öffentliche Kontrolle. Eine Finanztransaktionssteuer muss Spekulation eindämmen und die Krisenfolgen finanzieren. Das Casino muss geschlossen werden.
Game Over. Die Weltwirtschaftskrise ist Ergebnis einer auf alternativlosen Wettbewerb getrimmten Weltwirtschaft. Und sie hat die Tektonik der internationalen Beziehungen stark erschüttert. Die Führungsrolle der USA steht in Frage, Schwellenländer gewinnen an Bedeutung. Die Dominanz des Nordens ist gebrochen.
Neustart. Globale Krisen lassen sich nur gemeinsam lösen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und Weltbank müssen demokratisiert, ihre Programme an sozial-ökologischen Kriterien ausgerichtet werden; Krisenbewältigung und Re-Regulierung der Weltwirtschaft im Rahmen der Vereinten Nationen verhandelt werden. Die Welt braucht ein neues multilaterales Währungssystem. Freihandel muss zugunsten sozialer Rechte und ökologischer Nachhaltigkeit eingeschränkt werden. Wir fordern globale Kooperation statt internationaler Konkurrenz
Klima- und Umweltschutz nicht der Finanzkrise opfern – Klimagerechtigkeit jetzt!
Game Over. Als ließe sich der Klimawandel durch entschlossenes Ignorieren anhalten, werden Anstrengungen zum Klima- und Umweltschutz mit Verweis auf die schlechte Wirtschaftslage verwässert und verschoben. Schäden am Finanzsystem sind reparabel – die Folgen der globalen Erwärmung und des Verlusts der Biodiversität sind unumkehrbar. Schon heute fliehen Millionen Menschen vor den Folgen des Klimawandels.
Neustart. Es verbleiben nur noch wenige Jahre, um ein katastrophales Klimachaos abzuwenden - die globalen CO2-Emissionen müssen in weniger als einem Jahrzehnt ihren Höchststand erreichen. Dafür müssen die Industrieländer ihre Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent reduzieren, bis 2050 müssten sie sogar um 100 Prozent gemindert werden. Ihre historische Verantwortung für die globale Erwärmung verpflichtet sie außerdem zu einem massiven Finanz- und Technologietransfer an Entwicklungs- und Schwellenländer, damit diese klimaschonende Entwicklungswege einschlagen können. Zusätzlich müssen mindestens 50 Mrd. US$ jährlich für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels bereitgestellt werden. Ohne Klimagerechtigkeit wird es keinen Klimaschutz geben.
Game Over. Weltweit brechen die Wachstumsraten infolge der Finanzkrise ein. Die erste globale Rezession seit dem zweiten Weltkrieg ist in vollem Gange – mit dramatischen sozialen Folgen. Etliche Unternehmen stehen vor dem Aus – allen voran in der Automobilindustrie. Millionen Menschen droht Arbeitslosigkeit. Überall sollen staatliche Milliardensummen das Wachstum wieder ankurbeln, pumpen dabei aber Geld in überkommene Strukturen.
Neustart. Unser Planet braucht eine zukunftsweisende globale Krisenbewältigung. Die notwendigen Milliarden zur Rettung der Wirtschaft müssen in Bereiche fließen, die gleichzeitig Emissionen, den Ressourcenverbrauch und die Umweltbelastung drastisch senken. Der Ausbau erneuerbarer Energien, Gebäudedämmung, eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs und die Förderung einer ökologischen Landwirtschaft sind Beispiele für zukunftsfähige Investitionsfelder, die Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig auf die ökologische Krise antworten. Statt noch mehr Abwrackprämien braucht die Automobilindustrie einen grundlegenden Umbau, bei dem die Bereitstellung nachhaltiger und sozialer Mobilitätsdienstleistungen im Vordergrund steht.
Natur schützen – Ernährungssouveränität schaffen – Ressourcen fair teilen
Game Over. Die Natur ist zum Spielball der Konzerne geworden. Sie verdienen an der großflächigen Ausbeutung und Zerstörung von Wäldern, Savannen, Ozeanen und anderen Lebensräumen. Die industrielle Ausbeutung von Naturressourcen, von Wasservorräten und Agrarflächen zerstört unsere natürlichen Lebensgrundlagen.
Neustart. Die Welt ist keine Ware. Unsere Gemeingüter müssen geschützt, Ressourcen gerecht verteilt, Schutzgebiete finanziell abgesichert werden. Die Rechte lokaler Gemeinschaften haben Vorrang. Der Verlust der Artenvielfalt muss gestoppt werden.
Game Over. Weltweit leiden fast eine Milliarde Menschen an Hunger und Unterernährung. Landwirtschaft ist von der menschlichen Existenzgrundlage zum Geschäftsfeld großer Agrarkonzerne geworden. Nahrungsmittel dienen sogar auch als Spielball für die Spekulation an den Finanzmärkten. Gentechnik hilft nicht gegen Hunger, sondern nur den Bilanzen weniger Konzerne.
Neustart. Zugang zu Nahrung ist ein Menschenrecht. Weltweit müssen kleinbäuerliche Strukturen und ökologische Landwirtschaft gestärkt werden. BäuerInnen brauchen Zugang zu Land und Wasser sowie freien Zugang zu Saatgut. Exportsubventionen der Industrieländer gehören abgeschafft, die Spekulation mit Nahrungsmitteln unterbunden. Der Handel mit Agrargütern muss außerhalb der Welthandelsorganisation geregelt werden. Wir fordern Ernährungssouveränität statt Geschäften mit dem Hunger!
Neustart! Aufruf zum gesellschaftlichen Aufbruch
Die gegenwärtige Finanzkrise ist die Bankrotterklärung der neoliberalen Ideologie, die Mensch und Natur der Logik des Profits unterworfen hat. Wir stehen vor einem Epochenwandel. Jetzt ist die Zeit, um ihn zur Chance für Ökologie und globale Gerechtigkeit werden zu lassen. Notwendig ist ein breiter gesellschaftlicher Aufbruch, der für Veränderungen die richtigen Weichen stellt. Deshalb werden sich Umwelt-, globalisierungskritische und entwicklungspolitische Bewegung gemeinsam in diese Auseinandersetzungen einmischen.
Aufbruch. Gemeinsam werden wir uns mit vielfältigen Aktionen in die öffentliche Diskussionen einmischen. Die kommenden Wahlen werden wir nutzen, um unsere Alternativen in die Debatte zu bringen und neue Verbündete für einen Neustart zu gewinnen.
Aufbruch. Gemeinsam werden wir öffentlich einfordern, dass die verantwortlichen Staaten der G20 ihr Krisenmanagement an den Zukunftsfragen der Menschheit und nicht an den Gewinninteressen einiger weniger ausrichten. Wir zahlen nicht für Eure Krise!
Aufbruch. Gemeinsam werden wir am 5. September in Berlin auf die Straße gehen, um für die Energiewende und den Aufbruch in das Solarzeitalter einzutreten und zu verdeutlichen, dass wir uns gegen eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zur Steigerung des Profits der Energiekonzerne wehren.
Aufbruch. Gemeinsam werden wir uns mit unseren Partnern aus aller Welt beim Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen für ein internationales Klimaabkommen einsetzen, welches das Klima wirksam schützt und das Recht auf Entwicklung respektiert. Am 12. Dezember fordern wir: Klimagerechtigkeit jetzt!
Dies ist die Erklärung zum McPlanet.com Kongress 2009 "Game Over. Neustart!" (Berlin, 24.-26. April 2009). McPlanet ist ein Kongress von attac, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Evangelischer Entwicklungsdienst, Greenpeace und der Heinrich-Böll-Stiftung.
